AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SalesManufaktur Hamburg GmbH für den Verkauf von Hard- und Software

  • Präambel
    Lieferungen und Leistungen der SalesManufaktur Hamburg GmbH (im Folgenden: Verkäufer) an Unternehmen im Sinne von § 14 BGB (im Folgenden: Kunde) erfolgen aufgrund der nachstehenden Bedingungen, soweit der Verkäufer und der Kunde im Einzelfall nicht Abweichendes schriftlich vereinbaren.

    Alle Angebote von dem Verkäufer erfolgen freibleibend. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei dem Verkäufer anzunehmen. Neben – und Zusatzabreden, Beschaffenheitsangaben über die Liefergegenstände, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantieren und sonstige Vereinbarungen, die jeweils vor, bei oder nach Abschluss einer Liefervereinbarung abgegeben bzw. getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

    Der Verkäufer verkauft an den Kunden im Rahmen dieser Bedingungen Hard – und Software. Soweit es sich um Software handelt, überlässt der Verkäufer dem Kunden die Zugriffs- und Nutzungsrechte auf der Internetseite eines Software-Anbieters zur eigenen begrenzten Nutzung. Der Kunde erhält direkte Zugriffs- und Nutzungsrechte des Software-Anbieters. Vertragspartner des Kunden ist der Verkäufer. Ein Weiterverkauf der Leistungen des Software-Anbieters durch den Kunden ist nicht zulässig.
  • § 1 Leistungsumfang für Hardware
    (1) Die Bestellung von technischen Geräten (z.B. Modem/Router/IP-Telefone) durch den Kunden gilt als verbindliches Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kaufvertrag kommt mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Geräte durch den Verkäufer zustande. Sämtliche Geräte verbleiben bis zur vollständigen Leistung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

    (2) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Verkäufer wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Dem Kunden bleibt vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung den Kaufpreis zu mindern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Kaufsache getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des jeweiligen Kaufvertrages sind oder die von dem Verkäufer öffentlich bekannt gemacht wurden. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt der Verkäufer jedoch keine Haftung. Die Beurteilung der Mangelhaftigkeit der Kaufsache ist unabhängig von der Leistungserbringung durch den Verkäufer in anderen Bereichen. Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb eines Monats an den Verkäufer auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden, danach erhält der Kunde die mangelfreie Ware geliefert. Der Verkäufer behält sich seinerseits vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

    (3) Optional besteht für den Kunden die Möglichkeit, die Hardware von einem Dritten zu leasen. Der Verkäufer vermittelt zu diesem Zweck einen Vertrag zwischen dem Kunden und dem Leasinggeber, für den ggf. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leasinggebers gelten. Zusätzliche Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer, dem Kunden und dem Leasinggeber bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  • § 2 Leistungsumfang für Software
    (1) Soweit der Verkäufer an den Kunden Leistungen eines Software-Anbieters veräußert, ermöglicht der Verkäufer als Reseller dem Kunden das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des individuellen Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der auf der jeweiligen Internetseite des Software-Anbieters im in dem jeweiligen Vertrag eingeräumten Umfang. Die Art und der Umfang der Nutzung richten sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preisgestaltungen des Software-Anbieters in der jeweils aktuellen Version. Der Kunde erteilt hierfür das Einverständnis der Weitergabe der hierfür erforderlichen Daten an Dritte.

    (2) Soweit der Verkäufer an den Kunden Leistungen der DocuSign Deutschland GmbH (DocuSign Leistungen) veräußert, ermöglicht der Verkäufer als Reseller der Telekom Deutschland GmbH (im Folgenden: Telekom) dem Kunden das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des individuellen Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der auf der Internetseite www.docusign.de aufgeführten DocuSign Leistungen im in dem jeweiligen Vertrag eingeräumten Umfang. Die Art und der Umfang der Nutzung richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preisgestaltungen der DocuSign Germany GmbH (abrufbar auf der Internetseite www.docusign.de) in der jeweils aktuellen Version. Der Kunde erteilt hierfür das Einverständnis der Weitergabe der zur Nutzung der DocuSign Leistungen erforderlichen Daten an die Telekom und an die DocuSign Germany GmbH.

    (3) Der Verkäufer behält sich vor, die Erlaubnis zur Nutzung aus berechtigtem Interesse zu widerrufen. Der Verkäufer wird in diesem Fall den Kunden frühzeitig informieren. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Der Verkäufer hat keine Kontrolle und auch keinen Zugriff über den vom Kunden anhand des Produkts übertragenen und verarbeiteten Content, weshalb sich dieser Content einschließlich seiner Qualität und Form zu jeder Zeit unter alleiniger Kontrolle und Verantwortung des Kunden befindet

    (4) Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung des jeweils vereinbarten Entgelts das nichtausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Leistungen des Software-Anbieters im in dem jeweiligen Vertrag eingeräumten Umfang.

    (5) Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm übergebene Kopie der Zugangs- und Nutzungsrechte oder die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Zugangs- und Nutzungsrechte zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder die Zugangs- und Nutzungsrechte öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.

    (6) Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieser Bedingungen erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an den Verkäufer zurück. In diesem Fall hat der Kunde die Nutzung der Leistungen des Software-Anbieters unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien der Leistungen des Software-Anbieters zu löschen sowie die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu löschen und dem Verkäufer zu bestätigen oder dem Verkäufer auszuhändigen.
  • § 3 Entgelt, Fälligkeit und Verzug
    (1) Die Vergütung und Fälligkeit für die Gebrauchsgewährung richten sich nach dem jeweiligen zwischen Verkäufer und Kunde abgeschlossenen Vertrag. Es gilt die jeweils aktuelle, durch den Verkäufer bereitgestellte Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung und Leistung gültigen Steuern und Abgaben.

    (2) Der Verkäufer ist berechtigt, die Preise für seine Leistungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen - sofern diese nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind - steht dem Kunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein Sonderkündigungsrecht zu. Der Verkäufer weist den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderkündigungsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen der gesetzten Frist von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.

    (3) Die Verzugszinsen betragen neun Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB.
  • § 4 Laufzeit und Kündigung
    (1) Soweit es sich um die Rechteüberlassung von Leistungen von Software-Anbietern handelt, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende jedes Kalenderquartals gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende des Quartals, in dem sich das Abschlussdatum des jeweiligen Vertrages erstmals jährt.

    (2) Der Vertrag für die Rechteüberlassung von Leistungen von Software-Anbietern kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der den Verkäufer zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde Nutzungsrechte des Verkäufers dadurch verletzt, dass er die Leistungen des Software-Anbieters über das nach diesem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung des Verkäufers hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.

    (3) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

    (4) Im Falle einer Kündigung hat der Kunde die Nutzung der Leistungen des Software-Anbieters aufzugeben und sämtliche installierten Kopien und Zugangsdaten für die Leistungen von seinen Rechnern zu entfernen sowie dem Verkäufer gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien nach dessen Wahl unverzüglich zurückzugeben oder diese zu zerstören.
  • § 5 Instandhaltung bei Software
    (1) Der Verkäufer leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Leistungen des Software-Anbieters während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der jeweiligen Leistungen keine Rechte Dritter entgegenstehen.

    (2) Im Rahmen von DocuSign Leistungen wird der Verkäufer auftretende Sach- und Rechtsmängel an den DocuSign Leistungen unter Einbeziehung der Telekom und DocuSign in angemessener Zeit sowie unter Berücksichtigung des Service Level Agreements (SLA) beseitigen. Der Kunde gibt hierfür das Einverständnis der Weitergabe der hierfür erforderlichen Daten an die Telekom und an die DocuSign Germany GmbH.

    (3) Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer Mängel der Leistungen des Software-Anbieters nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.
  • § 6 Haftung
    (1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt

    - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

    - für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

    - nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

    - im Umfang einer vom Lizenzgeber übernommenen Garantie.

    (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

    (3) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung des Verkäufers für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. 1, 2 vorliegen.

    (4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Verkäufers.
  • § 7 Vertraulichkeit
    (1) Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des Vertrags fort.

    (2) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

    a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

    b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;

    c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

    (3) Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

    (4) Jeder schuldhafte Verstoß gegen die vorstehenden Vertraulichkeitsverpflichtungen zieht eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,01 EUR nach sich. Weitergehende Ansprüche der Parteien bleiben unberührt.
  • § 8 Sonstiges
    (1) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung des Verkäufers auf Dritte übertragen.

    (2) Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Verkäufers statthaft.

    (3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

    (4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

    (5) Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.

    (6) Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die Software Export- und Importbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Der Kunde wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

    (7) Erfüllungsort ist die Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

    (8) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird.

    (9). Es gelten die auf der Internetseite www.salesmanufaktur.de aufgeführten DatenschutzBestimmungen. Insbesondere wird auf die Datenweitergabe an die Telekom und DocuSign Germany GmbH und auf die Unterauftragsverarbeiter hingewiesen.
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